Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1972, 2133
• DNotZ 1973, 158

Wird zitiert von ... (9)

• OLG München, 28.03.2011 - 31 Wx 93/10

  Ehegattentestament: Entfallende Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung …

  Die Wechselbezüglichkeit ist daher nicht Erklärungsinhalt (KG NJW 1972, 2133/2134) und tritt nicht deswegen ein, weil die Erblasser entsprechende Willenserklärungen abgeben (BayObLGZ 2002, 128/134 f.).
• KG, 16.02.1993 - 1 W 6261/91

  Auslegung eines Testaments

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• OLG Hamm, 05.11.2013 - 15 W 17/13

  Widerruf einer in einem gemeinschaftlichen Testament getroffenen letztwilligen …

  So wird eine Umdeutbarkeit angenommen bei Vorliegen allein eines Entwurfs eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments, welches lediglich von einer Person unterschrieben ist (BayObLG FamRZ 2004, 224 ff.; BayObLG, Beschluss vom 29.10.1991, Az.: BReg 1 Z 2/91, zitiert nach juris), bei Vorliegen eines nur von einer Person unterschriebenen formwidrig geplanten gemeinschaftlichen Testamentes von nicht verheirateten Personen (BGH NJW-RR 1987, 1410 f.) und für ein nicht formwirksames gemeinschaftliches Testament von Ehegatten (KG Berlin NJW 1972, 2133 ff.).

 
• BayObLG, 02.05.2002 - 1Z BR 24/01

  Anfechtung wechselseitiger Verfügungen in gemeinschaftlichem Testament

  Die Wechselbezüglichkeit ist nicht Erklärungsinhalt (KG NJW 1972, 2133/2134).
• OLG Frankfurt, 07.03.1989 - 20 W 393/88

  Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments unverheirateter Personen; …

  Dies schließt allerdings nicht aus, die Verfügungen von Nichtehegatten als Einzeltestamente aufzufassen, die dann grundsätzlich wirksam sein können, wenn sie der für Einzeltestamente vorgeschriebenen Form genügen (KG NJW 72, 2133; OLG Frankfurt MDR 76, 667; FamRZ 79, 347).

  Soweit sich die Beteiligte zu 1. auf die Entscheidungen des KG (NJW 72, 2133) und auf den Senatsbeschluß 20 W 796/74 vom 17.03.1975 (= MDR 76, 667) beruft, kann daraus nichts gegenteiliges hergeleitet werden.

• OLG Hamm, 25.04.1996 - 15 W 379/95

  Umdeutung der getroffenen letztwilligen Verfügung in einem gemeinschaftlichen …

  a) Die Möglichkeit der Umdeutung wird generell bejaht vom KG (NJW 1972, 2133) und vom OLG Frankfurt (MDR 1976, 667).
• LG Bonn, 05.12.2002 - 18 O 301/02

  Gemeinschaftliches Testament zwischen Nichtehegatten

  Die von dem Kammergericht begründete Auffassung ( KG, NJW 1972, 2133 ff.; diesem folgend: OLG Frankfurt/M., MDR 1976, 667) , dem gemeinschaftlichen Testament komme neben den in ihm enthaltenen einzeltestamentarischen Verfügungen kein selbständiger Rechtscharakter zu, so dass letztere bis zur Anfechtung gemäß § 2078 BGB wegen des Wegfalls des Motivs der gemeinschaftlichen Testierung automatisch weiter gälten, wird heute in dieser Konsequenz jedenfalls nicht mehr vertreten ( BGH, NJW-RR 1987, 1410 f., 1410;… Staudinger-Kanzleiter, BGB, 13. Auflage, § 2265 Rdnr. 10;… MünchenerKommentar-Musielak, a.a.O., § 2265 Rdnrn. 5-6;… Palandt-Edenhofer, a.a.O., § 2265 Rdnr. 3;… siehe auch Soergel-Wolf, a.a.O., § 2265 Rdnr. 5, auch wenn hinsichtlich wechselbezüglicher Verfügungen eine Lösung über § 2078 BGB gesucht wird).
• BayObLG, 27.04.1993 - 1Z BR 120/92

  Unrichtigkeit eines Erbscheins; Umdeutung eines gemeinschaftlichen Testaments in …

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• KG, 02.02.1977 - 1 W 3453/76

  Widerruf der in einem gemeinschaftlichen Testament angeordneten …

  Nach § 2270 Abs. 1 BGB wird das Verhältnis der Wechselbezüglichkeit zwischen zwei Verfügungen durch einen Zusammenhang des Motivs der Testierenden geschaffen (vgl. Senat, NJW 1972, 2133/2134 r.Sp.;… Palandt/Keidel, BGB, 36. Aufl., § 22710 Anm. 1), mithin durch eine bewußte oder unbewußte Disposition der Testierenden.